Hier die Fakten gegen die Thesen von Zimmer - man kann nicht alles der Einwanderung anlasten
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90 Themen • 21266 Artikel
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Der Textraum bildet mein journalistisches (analoges) Archiv ab, das (Stand Dezember 2025) über 21’200 Artikel geordnet anhand von 90 Themengruppen umfasst. Die Themengruppen haben sich seit ca. 1998 (Beginn der systematischen Archivierung) als meine Interessengebiete ergeben, wobei der Schwerpunkt meiner Interessen immer wieder ändert, was sich in der entsprechenden Zahl der Artikel pro Themengruppe widerspiegelt. Zu jedem Eintrag gibt es ein bis zwei Sätze, der den Inhalt kurz charakterisiert und diesen z.T. auch beurteilt. Kernpunkte der Nutzung des Textraumes sind:
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Zu Beginn basierte das Archiv auf einer sehr breiten Palette von Medien. Seit einigen Jahren besteht das Archiv aber im Wesentlichen aus Beiträgen aus der NZZ, ergänzt mit WoZ, Le Monde diplomatique oder Fachzeitschriften. Aufgrund eines Auslandaufenthalts zwischen Mitte 2011 und Mitte 2013 ist dieser Zeitraum kaum abgedeckt.
Themen
Artikel (396)
Politik Schweiz – Kernpunkte:
- Eigenheiten des politischen Systems der Schweiz (Initiativen, Föderalismus etc.) inkl. konkrete Beispiele
- Verhältnis der Schweiz zur EU
- Interessante Aspekte der Schweizer Politik
Der Historiker Oliver Zimmer diagnostiziert eine soziale Zweiteilung in der Schweiz (eine später erschienene Gegendarstellung bezweifelt die empirische Evidenz dafür)
Die Schweizer Sicherheitspolitik bewegt sich im Spektrum von Selbsttäuschung und Verantwortungslosigkeit
Politik und Verwaltung in der Schweiz üben sich in ständiger Absicherung zwecks Verantwortungs-Vermeidung
Wie es dazu gekommen ist, dass die Schweizer Maschinenindustrie die russische Rüstungsindustrie unterstützt hat.
Warum die Abschaffung des Eigenmietwerts auch aus gründen der ökonomischen Gerechtigkeit Sinn macht
Wie genau die Übernahme von EU Recht in der Schweiz funktionieren soll
Eine Zusammenstellung der Sachlage zum Eigenmietwert
Warum die Fachwelt den Eigenmietwert liebt.
Zu den Spin-Doktoren in der öffentlichen Verwaltung der Schweiz
Wie das Mitspracherecht bei den neuen EU-Verträgen konkret aussieht.
Zu den Schweizer Fehleinschätzungen der Zollpolitik von Trump
Daten, wie es der Schweiz in den vergangenen 50 Jahren immer besser ging
Das zunehmende Unverständnis über die Schweizer "Neutralität"
Das Argument, die Schweiz sei wegen der Personenfreizügigkeit nur in die Breite gewachsen, stimmt nicht.
Ein Problem der dynamischen Rechtsübernahme: man muss ständig kontrollieren, was da kommt, will man Einfluss nehmen.
Wie die neuen EU-Verträge die Personenfreizügigkeit erweitern.
Eine Würdigung des Schweiz-Machers General Dufour
Die Anklage eines Bauern, was in der Landwirtschaftspolitik schief läuft.
Drei politische Eckpunkte in der Entwicklung der Schweiz: Referendumsrecht von 1874. Vollmachten des Bundes 1914, Bilaterale 2 im Jahr 2000
Zusammenstellung der Argumente für die Abschaffung des Eigenmietwerts
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vertragspaket mit der EU
Eckpunkte der Geschichte der Schweizer Frauenbewegung
Die Schweizer Illusionen, warum die besser ist als die EU (und die Realität)
Zum unsäglichen Sexismus der Schweizer Politik nach der Einführung des Frauenstimmrechts und dem Einzug erster Parlamentarierinnen
Zur Geschichte der Schweizer Neutralität, die sich immer noch auf das Haager Abkommen von 1907 abstützt, die völkerrechtlich längst an Relevanz verloren hat.
Warum die Abstimmung zum EU-Rahmenvertrag unter das Ständemehr fallen sollte.
Warum das Zerrbild einer EU-Diktatur Unsinn ist.
Zur Geschichte des Ständemehrs
Die Schweiz merkt langsam, wie verletzlich sie ist so ganz allein...
Rückblick auf die Illusionen, dass die Schweiz durch die USA eine Vorzugsbehandlung erwarten kann.
Einsichten eines hellsichtigen Schweizer Diplomaten (Jacques Pitteloud).
Die Schweiz wähnt sich weiterhin im sicherheitspolitischen Paradies.
Zum politischen Streit um die Schutzmassnahmen rund um die bilateralen Verträge.
Ein Plädoyer für die gestaltende Kraft der Volksinitiativen
Wie sich die SVP in der Schweiz von der Trump-Bewegung unterscheidet.
Wie Köppel zum Putin-Büttel wurde.
Übersicht über das Ergebnis der Verhandlungen Schweiz-EU.
Übersicht über die Verschwörungs-Szene in der Schweiz
Dem Schweizer Nachrichtendienst fehlen die rechtlichen Grundlagen um effektiv zu arbeiten.
Die Richter in der Schweiz wollen keine Mitbestimmung der Parteien mehr bei der Wahl - doch wer soll sie dann kontrollieren?
Warum der EWR wieder akktraktiv werden könnte.
Wenn die Schweiz die Zuwanderung bremsen will, muss sie weniger attraktiv werden und die Wirtschaft schädigen (also weniger Wohlstand in Kauf nehmen).
Die Hintergründe der Kompass-Initiative, welche sich gegen ein institutionelles Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wendet.
Die neuen EU-Verträge sind besser als ihr Ruf.
Die Schweiz hat ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem.
Das Problem der gefälschten Unterschriften ist alt (um das System zu hacken müsste man kennen: Name, Adresse, Geburtsdatum einer Person - Unterschrift kann man fälschen).
Die unheilige Allianz zwischen SVP und Armeeabschaffern
Die Schweiz will sich besser auf Krisen vorbereiten, vergisst aber den hybriden Krieg.
Zum Ausmass der Subventionierung in der Schweiz.
Erörderungen zur Frage, wann es bei Europa-Abstimmungen nebst dem Volksmehr auch ein Ständemehr braucht.
Zahlen, wie gut es dem Mittelstand der Schweiz geht
Warum die Schweizer Politik die Coronazeit aufarbeiten sollte
Ein Rückblick auf die Expo64 in der Schweiz
Zur Geschichte der meist erfolglosen Vermittlungsbemühungen der Schweiz in Kriegen.
Wie man mehr Geld für die Armee beschaffen könnte ohne faule politische Kompromisse.
Zur Bedeutung des Jahres 1874, als die direkte Demokratie in der Schweiz eingeführt wurde.
Wie sich die Schweiz vor 150 Jahren den progressivsten Gesellschaftsvertrag der damaligen Zeit gegeben hat.
Die Schweiz übt sich in Realitätsverleugung
Schweizer Konzerne können sich immer weniger auf die Neutralität abstützen und werden vermehrt gezwungen, sich zu entscheiden - oder sie werden sanktioniert.
Warum die Schweiz die Neutralität neu denken muss (bzw. die offiziell verbreitete Sicht der faktisch gelebten Neutralität anpassen soll).
Ueli Maurer fordert Respekt gegenüber "Schwurblern" und will damit eine Brücke schlagen.
Wie der Bund einige Milliarden einsparen kann.
Warum auch in der direkten Demokratie Schweiz das Parlament das letzte Wort hat bei der konkreten Umsetzung.
Bundesrätin Amherd untergräbt die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz.
Welche Art von Bundessteuern es gibt, die wohl dann bald erhöht werden.
Rückblick auf die Annahme der Alpeninitiative vor 30 Jahren.
Die Schweiz hat eine neue Sekte: die neue Kommunistische Partei, vorab ein Vehikel zur Spendengenerierung.
Indizien, warum das Schweizer Volk linker als früher sei.
Mit dem neuen geplanten EU-Abkommen würde das Schweizer Parlament erheblich an Macht verlieren.
Übersicht über die Verhandlungsthemen Schweiz EU
Wie die Schweiz mit einer Charme-Offensive in den 1990ern zu den bilateralen Verträgen kam.
Warum man nicht vom autonomen zum automatischen Nachvollzug der EU-Gesetze übergehen soll.
Die neuen Vorschläge zu den Verhandlungen Schweiz-EU
Eine kleine Geschichte der Geheimpläne bei Bundesratswahlen.
Wie in der Schweiz die teuerste Armeebotschaft aller zeiten vorbereitet wird.
Alle National- und Ständeräte im Bild
Die Geschichte des Bundeskanzlers in der Schweiz
Warum die Schweiz ihre Neutralität überdenken muss.
Warum die Haager Konvention keine relevante Basis mehr ist für den Neutralitätsbegriff der Schweiz (hat ja auch kaum jemand unterschrieben).
Warum die Schweiz die alte Idee der Neutralität aufgeben sollte - die haager Konvention ist zudem keineswegs repräsentativ für die heutige Welt: Nicht nur inhaltlich, sondern auch formell, weniger als…
Zu den Auswirkungen der geflüchteten Dissidenten aus Chile auf die Schweizer Politik.
Vom politischen Niedergang der Operation Libero.
Warum man in der Schweiz die Listenverbindungen durch den doppelten Proporz ersetzen sollte.
Die Rückkehr der Machtpolitik - und wie schlecht die Schweiz darauf vorbereitet ist.
Der neue Finanzausgleich hat die Unterschiede zwischen den Kantonen verschärft.
Wie eine neue Zauberformel zwischen den Blöcken aussehen könnte basierend auf dem realen Stimmverhalten in den Parlamenten.
Zur Problematik der Personenfreizügigkeit.
Eine Beurteilung der Schweizer Neutralitätspolitik
Zur mythischen Überhöhung der Neutralität in der Schweiz.
Warum es falsch ist, Kritiker des aktuellen politischen Systems prinzipiell auszuschliessen (am Beispiel des Zürcher Wahlrechts).
Wie linke Politik in den Städten zur Wohnungsnot führt.
Interessantes Interview mit dem Direktor des Schweizerischen Nachrichtendienstes.
Wie die Schweiz der im Kriegsmaterial-Ausfuhrgesetzt selbstgelegten Falle entkommen will.
Eine Einschätzung der Schweizer Neutralitätspolitik.
Wie ein Risikomanagement in der Schweiz aussehen sollte.
Warum es richtig ist, Bürgerrecht nicht leichtfertig zu verbene. Die korrekte Reihenfolge ist: Zuerst Integration, dann Einbürgerung (und nicht umgekehrt).
An den Schweizer Gerichten nehmen Intrigen, Selbstherrlichkeit und Absurditäten überhand.
Das Verständnis der Neutralität gemäss Haager Landkriegsordnung war bereits tzu Zeiten des Völkerbundes obsolten. Es ist legitim und mit Neutralität vereinbar, gegen Rechtsbrecher der internationalen ordnung vorzugehen.
Eine Einschätzung der Schweizer Politik durch den abtretenden Bundesrat Maurer.
Zum einzigen Kriterium, das die Verfassung betr. Bundesrat nennt: ausgewogene Vertretung der Regionen.
Die Schweiz muss die Ächtung der Ungeimpften, die offensichtlich auf falschen Fakten beruhte, poilitisch aufarbeiten.
Wie sich die Schweizer Politik auf den hybriden Krieg vorbereiten sollte.
Die Schweiz hat sich die Probleme bezüglich Ausfuhr von Militärgütern selbst eingebrockt aufgrund der Verschärftung des Kriegsmaterialgesetzes - so wird sie einmal mehr zur Trittbrettfahrerin in der Verteidigung des Westens.
In der Schweiz wird Notrecht schleichend zur Norm.
Die Förderung von E-Collecting in der Schweiz ist de fakto die Förderung des Aufbaus von Gesinnungsdatenbanken.
Thesen für eine neue Neutralitätspolitik der Schweiz.
Porträt des Bauern-Kampagne-Chefs, von dem economiesuisse lernen kann.
Wie Doris Leuthard damals die Energiewende in der Schweiz einleutete, die den heutigen Schlamassel verursacht hat.
Wie sich die Bundesverwaltung propagandistisch betätigt.
Die Geschichte der F-35-Beschaffung in der Schweiz und die damit verbundenen politischen Ränkespiele.
Übersicht über das russische Spionage-Netzwerk in der Schweiz.
Wie mit indirekten Gegenvorschlägen zu Initiativen der Wille des Volkes (sofern der überhaupt klar ist) umgangen wird.
Warum in der Schweiz der Wehrwille wieder stärker werden muss.
Wie es in der Schweiz schleichend dazu gekommen ist, dass die Steuerdaten nicht mehr öffentlich sind.
Ein Porträt des Netzwerks der grünliberalen Eliten.
Überblick über die Geschichte der Schweizer Neutralität
Wie eine zukünftige Schweizer Neutralitätspolitik aussehen könnte.
Warum es in der Schweiz nun eine allgemeine Dienstpflicht braucht und wie diese aussehen kann.
Eine Beurteilung der jüngsten Erfolge der Grünliberalen.
Stand der Lagerhaltung in der wirtschaftlichen Landesversorgung.
Wie die Schweiz die bewaffnete Neutralität neu denken sollte.
Eine Beurteilung des ehemaligen nachrichtendienst-Chefs Regli über die erstaunlichen Versäumnisse der Schweizer Sicherheitspolitik.
Eine kenntnisreiche Beurteilung der Schweizer Neutralität.
Ein möglicher Plan B in der Schweizer Europapolitik.
Wie der Bundesrat vor dreissig Jahren dazu gekommen ist, den EWR-Beitritt als Vorstufe eines EU-Beitritts anzusehen.
Der politische Einfluss auf die Medien zeigt sich jetzt schon: man will Berichte über Gerichtsfälle und Gewaltverbrechen nicht als "regionale Berichterstattung" klassifizieren und entsprechend gibt es keine Staatsknete dafür.
Asylrichter in der Schweiz fällen offensichtliche politische Urteile - sind also hart oder mild je nach persönlicher politischer Präferenz.
Zu den fundamental unterschiedlichen Polit-Philosophien der EU (bzw. der meisten EU-Staaten) und der Schweiz.
Zu den Diskussionen rund um das Covid-Gesetz.
Warum es gut sein soll, das politische Parteien die Richter wählen.
Warum das Covid-Gesetz gegen die Verfassung verstösst: es gibt die legislative Kompetenz in die Exekutive.
Die Politik des Bundesrates wird zunehmend als alternativlos verkauft.
Die eigene Dynamik einer Landgemeinde bringt zuweilen überraschende Ergebnisse: das Verbot von Ölheizungen in Glarus.
Die heutige EU will den Zentralstaat - das muss sich die Schweiz bewusst sein.
Zu den verschiedenen Dimensionen des Lastenausgleichs zwischen Stadt und Land.
Wie der Stadt-Land-Graben bei den Abstimmungen in der Schweiz seit 1980 zugenommen hat.
Der Umweltgedanke ist in der Schweiz nicht nur in der Jugend vertreten - doch das Prinzip "erst das Fressen dann die Moral" wirkt ebenfalls altersübergreifend.
Obwohl nur noch sehr wenige Leute in den Gewerkschaften sind, zwingen diese Branchen Gesamtarbeitsverträge ab und zocken auf intransparente Weise bei den so genannten Vollzugskosten für die GVAs ab
In der Schweiz erhalten Hilfswerke Staatsgelder, um dann Politik zu machen. Das geht natürlich gar nicht. Es stellt sich die Frage, warum überhaupt NGOs Staatsgeld erhalten... (typischer Fall von indirekter…
Wie ein Schweizer Richter gegen das EU-Rahmenabkommen kämpft.
Warum der Bund Digitalisierung erst noch lernen muss.
Eine neue politische Bewegung in der Schweiz gegen den EU-Rahmenvertrag: Kompass/Europa (Name könnte besser sein).
Zu den statistischen Unterschieden zwischen Männern und Frauen in der Politik und deren Auswirkungen auf Abstimmungen in der Schweiz.
Zu den sicherheitspolitischen Versäumnissen der Schweiz, die sich in der Corona-Pandemie gezeigt haben. Die eigens entwickelten Konzepte werden nicht eingehalten, weil man Angst vor dem Militär hat.
Ein Vorschlag, wie man bei Unterschieden zwischen Volksmehr und Ständemehr umgehen sollte: die stärkere Mehrheit soll gewinnen.
Die Schweiz sollte ihre China-Politik überdenken und gegenüber dem kommunistischen Regime weniger naiv sein.
Die Schweiz hatte einst strategisch-militärisches Denken zur Krisenbewältigung geschult, was man seit Ende des Kalten krieges aufgegeben hatte.
Zum historischen Verständnis der "Mitte" in der Schweizer Politik seit 1848.
Die Schweizer Diplomatie schiebt immer mehr Verantwortung an Lokale ab - Beispiel Sri Lanka. Sie ist noch nicht vorbereitet für die neue, konfliktreiche Welt.
Zur Geschichte des Frauenstimmrechts in der Schweiz.
Eine Beurteilung der aktuellen europapolitischen Lage.
Warum zu viel Basisdemokratie den Parteien (und nicht nur diesen) schadet.
Zu den verschiedenen möglichen Modellen zur Verteilung der Bundesratssitze.
Rückblick auf die Auswirkungen der Schwarzenbach-Initiative von 1970.
Zum süssen Gift der Notstandsmassnahmen.
Im Unterschied zu anderen Ländern hat der Bundesrat einfach zur Selbstermöchtigung gegriffen und das Parlament hat einfach zugeschaut.
Eine Rückschau auf das (politisierte) Krisentraining in der Schweiz (früher waren das die Gesamtverteidigungsübungen).
Die rechtlichen Probleme des aktuellen Corona-Notrechts in der Schweiz.
Die Schweiz soll ein befristetes Rahmenabkommen mit der EU suchen, um die Bilateralen zu retten.
Die Geschichte der Grünen in der Schweiz.
Die meisten urbanen Zentren der Schweiz rücken nach Links.
Warum man sich bezüglich den machtpolitischen Implikationen des Rahmenabkommens mit der EU keine Illusionen machen sollte.
Warum man über das E-Voting in der Schweiz von Grund auf neu diskutieren soll. Was soll das bringen?
Eine Zusammenstellung der Knackpunkte des EU-Rahmenvertrags.
Wie eine Übernahme der Unionbürgerrichtlinie das Schweizer Sozialsystem aushöhlen könnte.
Eine überzeugende Begründung, warum die so genannte Zersiedelungsinitiative das Gegenteil dessen erreichen wird, was sie anstrebt.
Warum der EU-Rahmenvertrag die Souveränität der Schweiz beschneidet.
Die damalige Aufregung (Anfang 1990er) um die Geheimarmee P-26 war übertrieben.
Eine weitere Form des Populismus: der Öko-Populismus.
Wir sollten nicht vergessen, dass die tiefgreifenden politischen Veränderungen Zeit brauchen - siehe das Beispiel Schweiz
Warum die Schweiz falsch mit der EU verhandelt: sie will nicht fachfremde Dinge in einen Deal packen und jeder Bundesrat will für sich reüssieren.
Warum die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP falsch ist.
Zusammenstellung der Geschichte des Bilateralismus Schweiz EU
Die falsche Tendenz, Politik in Strafrecht zu giessen, um präventiv zu wirken.
De fakto hat die Schweiz seit den 1980er Jahren Personenfreizügigkeit mit der EU, die Kontingente wurden praktisch nie ausgeschöpft.
Zum Problem, dass die Bundesrichter mit ihren Entscheiden immer mehr Politik betreiben.
Die Rassissmus-Strafnorm in der Schweiz bleibt ein problematisches Stück Rechtssprechung mit unklarer Wirkung.
Der Finanzausgleich in der Schweiz ist offenbar so konstruiert, dass es sich nicht lohnt, Steuern von Firmen zu bekommen - man zahlt teilweise sogar drauf. Das muss geändert werden.
Die Verschiebung des Teufelssteins anlässlich des Baus des ersten Gotthard-Strassentunnels symbolisiert viel von der Schweizer Politik,
In den letzten 20 Jahren hat die Zahl der Staatsangestellten deutlich zugenommen - im Gesundheits- und Sozialwesen am stärksten.
Man will in der Schweiz mit dem E-Voting vorwärts machen, doch die Kantone bremsen.
Interessante Karte mit den 75 städtischen Räumen der Schweiz
Warum die Schuldenbremse nicht augeweicht werden soll, sobald es einmal eng wird (sonst ist auch das eine Schönwetterlösung).
Warum der städtische Mittelstand ähnlich subventionsgeil ist wie die Bauern.
Ein genauerer Blick auf die Volksinitiativen der letzten Jahre zeigt, dass man nicht davon sprechen kann, diese würden verstärkt von den Parteien als Wahlkampf-Instrumenten benutzt.
Gegensteuer gegen die kritik an den Schweizer Volksrechten.
Hilfswerke und NGOs sind die grösste Lobbygruppe im Parlament, gemessen an den Interessensbindungen der Parlamentarier.
Die Regulierungskosten in der Schweiz liegen bei 10% des BIP - jede Woche kommen 120 Seiten Bundeserlasse dazu.
Gegenüberstellung von pro und Kontra zur so genannten Durchsetzungsinitiative.
Eine Beurteilung von Pro und Contra der E-Demokratie.
Schätzungen, was der Wegfall der bilateralen I die Schweiz kosten würde: 20-40'000 pro Person.
Chancen und Risiken der Internationalisierung der direkten Demokratie.
Mittel-Links will eine Internetplattform für die Erhöhung der Referendumsfähigkeit aufbauen.
Plädoyer für E-Voting in der Schweiz.
Eine Sammlung interessanter Artikel zur Schweizer Politik: zur Gerechtigkeit des Wahlsystems, zum Wählerverhalten und zur Rolle des Geldes im Wahlkampf.
Eine gute Idee: ein ETH-Crash-Kurs für angehende Parlamentarier.
Die richtigen Fragen zur aktuellen Kulturpolitik, die immer mehr Einzelprojekte fördert und sich verzettelt.
Ein Essay zur Verlust der Freiheit in der Schweiz
Warum die Aufgabe des bankgeheimnisses Beispiel eines kollektiven Versagens der Schweiz ist.
Wie sich der Bund über Sonderabgaben immer neue Geldquellen erschliesst.
Vorschlag einer "Probewahl" vor Abstimmungen (ob das wirklich weniger aufwendig ist, bezweifle ich).
Ein Blick von aussen auf den "politischen Historikerstreit" in der Schweiz mit Maissen & Co.
Systematische Übersicht über die Steuerausnahmen in der Schweiz - das macht bis zu einem Drittel des gesamten Steuervolumens aus.
Endlich einmal eine Zahl: Die Bilateralen 1 sollen das wirtschaftswachstum in der Schweiz ab 2002 um bis zu einem prozent pro jahr erhöht haben, bzw. 0.25% pro Kopf der Bevölkerung.
Eine Beurteilung der politischen Besonderheiten des Modellfalls Schweiz: Föderalismus ist zentral.
Ein Vorschlag von Avernir Suisse nach einer allgemeinen Dienstpflicht, um damit das Milizsystem in der Schweiz zu stützen.
Warum der Verweis auf die "Unverhältnismässigkeit" oft unverhältnismässig (bzw. sehr schwabbelig) ist - eher ein rhetorischer Trick.
Einige Überlegungen, wie die Abstimmung zur Masseneinwanderung zu einer innenpolitischen REform führen könnte.
Eine Einschätzung Kellenbergers zum gegenwärtigen Verhältnis Schweiz-EU
Überblick auf den interkantonalen Finanzausgleich und das dahinerliegende Problem der Zentralisierung und Autonomieverlust der Kantone.
In Europa hat die Schweiz die tiefste Fiskalquote (Kleinster Anteil der Staatseinnahmen am Gesamtwert der Dienstleistungen, Waren und Güter (kann auch daran liegen, dass diese Werte teuer verkauft werden können).
Stand der Dinge im Gesetzgebungs-Aktivismus in der Schweiz - vor allem hinsichtlich der Zahl der Änderungen im Straf- und Zivilgesetzbuch.
Vorab die Agglomerationen haben dazu beigetragen, dass die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde.
Ein Überblick über das bilaterale Gebäude Schweiz-EU.
Blick auf die laufende Reindustrialisierung der Schweiz. Gemäss Industrieproduktion pro Kopf ist die Schweiz das am stärksten industrialisierte Land Europas.
Zur Geschichte von Smartvote.
Die Position auf einer Wahlliste korreliert nicht mit dem Wahlerfolg.
Ein Blick auf die Geschichte der Konkordanz in der Schweiz.
Warum die Schweiz ein demokratisches Musterland sein soll.
Die wichtigsten Gründe, warum der jüngst publizierte "Demokratiebarometer" Schlagseite hat.
Ein Blick auf die zunehmend restriktivere Waffengesetzgebung in der Schweiz, die durch eine allfällige Annahme der Waffeninitiative definitiv zu einem Verbotsgesetz (mit Ausnahmen) würde.
Ein Rückblick auf die Einführung des Frauenstimmrechts vor 40 Jahren auf Bundesebene.
Warum die Schweiz nach den Wahlen 2011 nicht mehr zur numerischen Konkordanz zurückkehren sollte.
Ein interessanter Essay zu den Überlegungen von Dürrenmatt zu Gerechtigkeit.
Zum Erfolg der SVP: Klartext und Nestwärme gleichermassen (zu viel Rationalität ist eben kalt).
Leute, die in die Agglomeratiionen ziehen, wählen vermehrt SVP. Kausalität aber unklarer (wohl: mehr individuelle Eigenständig & Eigenverantwortung = SVP).
Wieder einmal eine Übersicht, wer diesen Staat bezahlt: Die Unternehmen 22%, die "Reichen" (die obersten 20%) 35%, der Mittelstand 31%. Das ist funktionierende Umverteilung.
Ein wichtiger Grund gegen eine Erbschaftssteuer in der Schweiz: wir kennen als eine der wenigen Staten die Vermögenssteuer, d.h. der Staat schöpft hier dauernd ab (und das ist sinnvoller -…
Bei einer Annahme der SP-Steuerinitiative wäre die Schweiz nur noch europäisches Mittelmass betr. "Reichen-Besteuerung".
Was die Vermögenssteuer jährlich bringt: 10 Milliarden. Das ist deutlich besser (auch weil kalkulierbarer sowohl für den Staat als auch für die Zahler) als eine Erbschaftssteuer.
Zur Debatte, inwieweit die Ausschaffungsinitiative geltenden Verträgen mit Drittstaaten widersprechen wird (und warum solche Initiativen einen Lernprozess initiieren zur Frage, wie weit direktdemokratische Entscheide reichen).
Würde man sämtliche Abzüge bei den Steuern eliminieren, könnte man die direkte Bundessteuer halbieren (nur eben: die Psychologie spricht dagegen: die Leute mögen Abzüge und nehmen deshalb in Kauf, dass…
Das neue Programm der SP liefert zahlreiche weitere Gründe, die Partei nicht zu wählen.
Eine Studie behauptet die Existenz eines neuen "Kulturkampfes" in der Schweizer Politik. Warum aber sind auf dieser Landkarte "Integration und gesellschaftliche Offenheit" und "Traditionalismus und Konservativismus" ein Gegensatz (steckt sicher…
Porträts aller Bundesräte seit 1848.
Zur Debatte, wie man so genannt "völkerrechtswidrige Initiativen" verhindern kann.
Beurteilung der Virulenz des Steuerstreits mit der EU und wie man das Problem angehen könnte (EU-konforme Steuerbegünstigungen).
In der Online-Datenbank Swissvotes sind Informationen zu sämtlichen Volksabstimmungen seit 1848 abgelegt.
Eine Übersicht der grossen Verbandfeste in der Schweiz, die immer auch so was wie den Nationalcharakter wiederspiegeln.
Eine Zusammenstellung aus 60 Jahren Integrationspolitik Schweiz-Europa.
Eine Beurteilung der "Qualität" der direkten Demokratie mittels Landsgemeinden.
Ein Blick auf die Schweiz unter der Perspektive, es gebe eine "Elite", die quasi mit Zuckerbrot und Peitsche das Volk diszpliniert habe (was jetzt aber nicht mehr funktioniere).
Es gibt auch in der Schweiz immer weniger "echte" Milizpolitiker - kein Wunder, bei den Einkünften (alles zusammen sind das ja etwa 10'000 pro Parlamentarier)
Ein Beitrag zur Debatte, wo die Souveränität des Volkes endet.
Neue Varianten zur Wahl der Bundesräte. Kritik an der Volkswahl: dadurch werde der Bundesrat nicht kohärent (doch muss er das sein?).
Zwei Standpunkte zur Frage der Reibungsfläche zwischen Rechtsstaat und direkter Demokratie.
Die Vox-Analyse zur Minarett-Initiative.
Inserat einer Gruppe "Zukunft Schweiz", die offenbar den "Drive" des Antiminarett-Ja aufnehmen und den Islam weiter problematisieren will.
Ein bizarrer Mikrostaat in der Schweiz: Avalon.
Schoettli zu den helvetischen Tugenden und Werten.
Eine Erklärung für die Diskrepanz zwischen Umfrageverhalten und Abstimmungsverhalten (und ein Grund, warum eben nicht Umfragen die Basis für politische Entscheide sein sollten).
Wieder einmal eine Darstellung des Verlaufs der Schuldenentwicklung der öffentlichen hand in der Schweiz seit 1950. Immerhin konnte man die Situation in diesem Jahrzehnt stabilisieren.
Das aktuelle Links-Rechts-Rating der euidg. Räte zeigt eine Verstärkung des Fraktionszwangs im Stimmverhalten.
Nach der Wahl von Burkhalter: alle bisherigen Schweizer Bundesräte im Porträt.
Eine Beurteilung der politischen Folgen der Wahl von Schwaller bzw. eines FDP-Politikers.
Diverse Ideen für den stärkeren Einbezug des Volkes bei der Wahl des Bundesrates.
Plädoyers für eine Finanzierung der Schweizer Parteien durch den Staat - aber faktisch werden die Fraktionen ja schon zu über einem Drittel vom Staat subventioniert (mit ordentlichen Abgeltungen). Zudem ist…
Man will nun auch in der Schweiz die Verwendung rassistischer Symbole verbieten (halte ich für symbolische Rechtssetzung ohne viel Wirkung bzw. mit Potenzial für Fehlwirkungen).
Wie sich die SVP die Volkswahl des Bundesrates vorstellt.
Dire Ideen dazu, wie man die Führungsstärke des Bundesrates verbessern könnte.
Die Idee, dass Eingebürgerte auch gleich eine Verschweizerung ihres Namens beantragen dürfen, wurde abgeschmettert - warum eigentlich? Ist eine gute Idee.
Zur Eigendynamik des Bilateralismus und wie die Schweiz dadurch schleichend an Souveränität verliert.
Beispiel einer Parteiabspaltung, die sich überlebt hat: die Demokratisch-Soziale Parte als Rechtsabspaltung der SP (zu Beginn der 1980er).
Die Schweiz sei eine Rätedemokratie (nicht einleuchtend).
Der Bericht zur neuen Blocher-Biografie von Somm. Blocher ist nunmal eine interessante Figur.
Wie man den Begriff der Konkordanz verstehen sollte: zwei Meinungen. Wie man ihn wirklich sollte: Faktisch haben wir eine Koalitionsregierung aller starken politischen Kräfte. Entsprechend wird zugeteilt, wer wie viele…
Ein Histogramm aller Volksinitiativen und Referenden in der Schweiz seit 1944.
Übereicht zur Parteienfinanzierung in der Schweiz. Es wäre falsch, wenn hier zu viele staatliche Gelder fliessen. Parteien sollen Ansichten vertreten, zu welchen sich auch genügend Leute finden, die dafür was…
Bericht über einen Kongress von Nahrungsmittel-Experten, die nach WoZ-Meinung zu stark den Markt anbeten würden. Doch diese Markt-Metaphorik vernebelt auch die Blicke der Marktkritiker.
Die EU-Länder hinken bei der Umsetzung der Personenfreizügigkeit hinterher, was auf das generelle Phänomen verweist, dass die Schweiz jeweils als Musterschülerin EU-Richtlinien umsetzt, die anderen EU-Staaten aber weit weniger konsequent…
Rückblick darauf, wie vor hundert Jahren der erste Katholik (Josef Zemp) Bundesrat wurde (zum Thema Konkordanz)
Übersicht über den Inhalt der Bilateralen Abkommen Schweiz-EU der ersten Serie inkl. Beurteilung der Vor- und Nachteile: Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Forschung, Agrarabkommen, Land- und Luftverkehr.
Verteilung der Mandatsträger im Nationalrat auf der Links-Rechts-Achse. Dadurch, dass man mit den Schweizer Verhältnissen normiert, sieht die Sache extremer aus, als dass sie ist (Beispiel einer Beeinflussung via Bild).
Schubarths Argumente gegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz (einleuchtend).
Im Differenzbereinigungsverfahren hat jeweils der Erstrat grössere Chancen, seine Vorstellungen durchzubringen.
Man solle in der Schweiz die Verfassungsgerichtsbarkeit einführen, das dann prüfen soll, ob Initiativen dem Völkerrecht entsprechen (das gremium wird dann wohl so etwas wie der "Völkerrechts-Interpretator", schafft das Völkerrecht…
Wird Föderalismus mit Wettbewerb gekoppelt, kann dies der Konsolidierung des Staatshaushaltes nützen.
Zu den unterschiedlichen Verteilungen entlang des Links-rechts-Schemas entlang der Dimensionen Sprache und Konfession.
Zum Prozedere der Abstimmung in Schaffhausen mit Stimmpflicht. Obwohl die Strafe minimal (CHF 3) und meist vermeidbar ist, ist der Effekt auf die Stimmbeteiligung gross.
Pro und Kontra zur Behördenpropaganda-Initiative.
Das Sozioprofil der Wähler der Schweizer Parteien.
Ein Blick auf die Geschichte der Grünen Partei Schweiz (und Zahlen, zur nationalen Parteienstärke ab 1975 inklusive LdU).
Die Bezüge der Ratsmitglieder werden laufend ausgebaut (faktisch haben die Leute einkommensmässig den Berufsstatus "Parlamentarier").
Seit den 1970er sind sich die Parteien betreffend Volksabstimmungen zunehmend uneinig (soll das ein Problem sein?).
Was die so genannte Maulkorbinitiative will.
Blick auf das Schweizer Steuersystem inklusive Zahlen.
Bilanz der Nutzung der Volksrechte im Jahr 2007: vorab Verbands-Initiativen.
Wie eine differenzierte Integration der Schweiz in die EU aussehen könnte.
Die Übersicht aller bisheriger Schweizer Bundesräte.
Hinweis auf ein durch das Bundesgericht ausgelöstes Problem: Wenn Behörden Fehler kommunizieren (falsche Fristen) dann sind nicht die Behörden schuld, sondern die Leute verpflichtet selbst im Gesetz nachzusehen ob die…
Zum GPK-Debakel betreffend Rorschacher & Co. Dieses zentrale Instument der parlamentarischen Kontrolle ist weitgehend von Unfähigen besetzt.
Die aktuelle Liste der National- und Ständeräte.
Untersuchung zur unterschiedlichen Wahlbeteiligung von Männern und Frauen in der Schweiz: das erst 1971 eingeführte Frauenstimmrecht wirkt heute noch nach.
Gender-Bewegungen entlang der Links-Rechts-Dimension: Frauen wählen zunehmend links, Männer wählen zunehmend rechts.
Calmy-Rey ist intern als Chefin sehr unbeliebt (was nicht überrascht).
Eine Geschichte der Schweizer Wirtschaft nach 1800 und der Rolle der Politik.
Warum nach Blocher die Bundesanwaltschaft Teil der Exekutive sein soll.
Warum der Nationalrat eher Ausdruck einer Rätedemokratie statt einer Parteiendemokratie hat (u.a. natürlich wegen der fehlenden Fraktionsbindung).
Rückblick auf 100 Jahre Schweizerisches Zivilgesetzbuch.
Zur Rolle der Bundesanwaltschaft in der Demokratie (die meines Erachtens klar als Teil der Exekutive gesehen werden sollte).
Zur Rolle der Frauen in der Schweizer Politik, die "linker" sein sollen als die Männer.
So genannt befristete Steuern- und Abgabenerhöhungen in der Schweiz haben sich regelmässig (immer?) zu einer dauernden Angelegenheit verdichtet: die Politik vertraut hier auf das kurze Gedächtnis der Wählerschaft.
Zur ständigen Zunahme an Vorstössen durch die Politik in den eidg. Räten - ein Instrument des Selbstmarketings.
Das Interessante am Vorschlag von Blocher zur Departementsverteilung (zuerst definieren, dann oper Los zuteilen) ist, dass er den Schleier des Nichtwissens von Rawls implementiert (das hat natürlich wieder einmal niemand…
Analyse des Panaschierverhaltens der Wähler in den kantonalzürcher Wahlen. Grünliberal und Gründ sind näher beieinander, als man denkt.
Die Geschichte der VOX-analyse, die erstmals 1977 vorgenommen wurde.
Plädoyer eines Statistikers (Brachinger) für die neue Form der Volkszählung. Es ist ein Fehler zu denken, die datenqualität sei besser, wenn man möglichst viele Menschen befragt.
Ein Rückblick auf die Kopp-Affäre, die aus politischen gründen und durch verschiedene Protagonisten (Medien wie Politik) aufgebauscht wurde zu Lasten der ersten Bundesrätin und ihrem Mann.
Warum die Steuerinitiative der SP ("Harmonisierung") verfassungswidrig ist.
Übersicht darüber, wie es in der Schweiz schwieriger wird, Unterschriften für Initiativen zu sammeln.
Zum Stimmverhalten der Fraktionen: Die SVP hat erstaunlicherweise die breiteste Verteilung (wäre demnach weniger dogmatisch als andere).
Zum politischen Kampf um das Cassis de Dijon Prinzip – eine zweischneidige Sache.
Hintergründe zu Abstimmung um die Kohäsionsmilliarde: Wie die EU das Geld verwendet.
Zum Trend der rot-grünen Städte und eine Einschätzung von Held hinsichtlich den wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Trends.
Eine Untersuchung der Koalitionsmuster im Schweizer Parlament: diese werden vielfältiger und orientieren sich nicht mehr nur nach dem links-rechts-Schema.
Hintergründe zum bilateralen Statistikabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Was bedeutet der Elite-Basis-Widerspruch für die Demokratie (bzw. die classe politique)? Hierzu einige grundlegende Argumente.
Zu den verschiedenen Neutralitätsbegriffen in der Schweizwe Politik.
Ein Blick auf die Schweizer Geschichte: der royalistische Putsch im Kanton Neuenburg vor 150 Jahren, der dann zur definitiven Eingliederung Neuenburgs in die Schweiz führte.
Neue Zahlen zum Grad der Verschuldung in der Schweiz seit 1950. Die Verdoppelung der Bundesschuld in den 1990er Jahren ist wirklich beeindruckend.
Die Geschichte der Reformierung der Kantonsverfassungen in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten. Ein Trend ist die explizite Nennung der Staatsaufgaben.
Namen und Bilder aller bisheriger Bundesräte in der Schweiz.
Zu den Bedeutung der Farben für die verschiedenen politischen Gruppierungen in der Schweiz.
Vorschläge für eine Reform der Mehrwertsteuer in der Schweiz: ein Einheitssatz von etwas über sechs Prozent solle angestrebt werden. Und ein weiterer Artikel zum Kalkül des Bundesratsrücktritts anlässlich des Rücktritts…
Warum die degressive Einkommenssteuer gerechtfertigt sei.
Zu den Versuchen, ein bilaterales Abkommen mit den USA zu erreichen sowie eine Übersicht über die verschiedenen bilateralen Abkommen mit der EU.
Eine politische Geografie der Schweiz anlässlich der Schengen-Abstimmung.
Grundsätzliche Gedanken zum Integrationsprozess innerhalb der europäischen Union nach der Ablehnung der EU-Verfassung in verschiedenen Ländern.
Ein Blick auf die Diskussion über die Modalitäten der Volkszählung in der Schweiz.
Zum Stand der Verschuldung der Schweiz. Die Schuldenbremse wirkt nicht.
Die soziale Mobilität soll in der Schweiz weit höher sein als erwartet.
Skizze einer neuen Schweiz ausserhalb der EU mit globaler Orientierung.
Gedanken zum Wert der Schweizer Neutralität.
Die Schweiz hatte 1989 40 Milliarden Schulden und 2004 130 Milliarden und jetzt zahlen wir 6 Milliarden Schuldzinsen pro Jahr. Dass die ständige Überprüfung von Aufgaben durch die Staatsleitung eine…
Blick auf die immer komplexer gewordene Mehrwertsteuer in der Schweiz mit ihren zahlreichen Ausnahmen, die nur noch Experten verstehen.
Einige interessante Gedanken zu den Problemen des politischen Establishments angesichts verlorener Volksabstimmungen und neuer politischer Trends.
Eine wirtschaftspolitische Einschätzung der aktuellen Situation in der Schweiz: Das Land verliere Arbeitsplätze und Standortvorteile.
Blick auf die Verschuldung der öffentlichen Hand in der Schweiz: eine Statistik seit 1970.
Eine Beurteilung der Umverteilungsströme in der Schweiz mit einer Vielzahl von Beispielen.
Eine Analyse der Kosten der Politik in der Schweiz und der Transparenz ihrer Finanzierung.
Vorstellung der Kernpunkte der zweiten Abstimmung zu den bilateralen Verträgen: Schengen und Dublin.
Hintergründe zum Verbandsbeschwerderecht.
Blick auf den Stand der Verhandlungen betreffend Schengen-Abkommen.
Einige statistische Angaben über grosse Gefälle innerhalb der Schweiz z.B. hinsichtlich IV, Arbeitslosigkeit, Maturandenquote, Apothekendichte, Verschuldung und Bürokratie.
Der neue Lohnausweis ist schlecht, weil viele immaterielle Leistungen, die man dadurch monetarisieren will, gar nicht gerecht erfassen könne.
Ein Text zum Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über Gentechnik im ausserhumanen Bereich.
Zu den politischen Facetten der SVP im europäischen Vergleich: sie erstreckt sich über weit rechts bis linkskonservativ (bei der Altersvorsorge).
Argumente pro oder kontra Volkswahl des Bundesrates (was unsinnig wäre).
Studie die Aufzeigt, wer vorab die Mehrwertsteuer in der Schweiz trägt: zu 54% ist sie eine taxe occulte.
Ein Abriss der Schweizer Aussenpolitik seit 1815 unter dem Blickwinkel der Neutralität.
Blick auf die Mediationszeit in der Schweiz um 1803 (Helvetik).
Argumente zur Frage, bis zu welchem Umfang die Behörden einen Abstimmungskampf führen sollen.
Ein Blick auf etwas ältere Schweizer Geschichte: der Bauernkrieg von 1653.
Theoretische Überlegungen zu den Auswirkungen der Erhöhung der Zahl der Bundesräte von sieben auf neun Personen: die Staatsquote werde erhöht.
Ein Blick auf die Mediationsakte von 1803 im Rahmen der Helvetik. Siehe dazu auch die NZZ vom 22.02.03.
Hier Argumente dafür, warum eine Steuerharmonisierung in der Schweiz sinnvoll sei.
Warum das heutige Steuersystem in der Schweiz ungerecht sei und vorab den Mittelstand schröpft.
Eine Studie die zeigt, warum die Schweiz die Chancen des Alleingangs nach der EWR-Abstimmung nicht genutzt hat.
Eine Geschichte der Schweizer Demokratie am Beispiel der Landsgemeinde.
Vorschlag für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems in der Schweiz: tiefere Sätze und keine Ausnahmen mehr.
Zur Bedeutung des Westfälischen Friedens von 1648 für die Schweiz. Offiziell wurde das Land zwar souverän, aber viele Bürger fühlten sich weiterhin als Teil des Reiches - auch weil das…
Hinweis auf eine deutsch-welsche Konvergenz in Fragen der aussenpolitischen Orientierung der Schweiz.
Auszug aus einem Buch von Kappeler zur Frage, welche Form die EU haben solle.
Die Argumente der Wirtschaft gegen die Einführung der Kapitalgewinnsteuer.
Hinweis auf eine verschärfte Polarisierung zwischen Deutschschweiz und Westschweiz an den Beispielen Ökologie und Sozialpolitik im Zeitraum 1981 bis 2000.
Argumente dafür, warum das Volumen des Finanzausgleichs zwischen den Kantonen erhöht werden solle.
Maurer macht hier klar, warum die SVP politischen Erfolg hat: sie fülle das rechte Vakuum, das die anderen bürgerlichen Parteien kreiert hätten.
Wie sich der Republikanismus in der Schweiz zum Liberalismus gewandelt hat.
Argumente dafür, warum di Schweiz der EU nicht beitreten solle.
Theoretische Überlegungen zum Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen, der letztlich positiv angesehen wird.
Ein Kommentar zu den bilateralen Abkommen mit der EU und den Druckversuchen, die sich aufbauen.
Einführung des Parlamentarier-Rating entlang der links-rechts-Achse in der NZZ.
Vier Meinungen zu Blochers Schrift über „Freiheit statt Sozialismus“.
Argumente zur These, dass eine so genannte Steuerharmonisierung volkswirtschaftlich schlecht sei, weil sie die regionale Polarisierung zementiere (unterschiedliche Steuern sind ja ein Instrument dafür, Standortunterschiede anzugehen).
Stellungnahme von Deiss nach der gewonnenen Abstimmung über die bilateralen Verträge.
Überlegungen zur Frage, ob ein Schweizer EU-Beitritt dazu führen werde, dass die Zinsen ansteigen.
Warum die Volkswahl des Bundesrates unsinnig sei.
Hinweis, wie man die Goldmilliarden der Nationalbank sinnvoll anlegen könnte, um damit die Schuld des Bundes zu tilgen.
Eine kurze Geschichte der SVP.
Zur Geschichte des Bundesrates als Institution.
Hinweis darauf, dass man in der Schweiz das Stiftungs- und Steuerrecht reformieren müsse, um das finanzielle Engagement von Privaten zu fördern.
Die Ansichten von Bremi über das Verhältnis von Wirtschaft und Politik, sowie die Grenzen der Staatstätigkeit.
Eine Analyse der Nationalratswahlen von 1999: Neugruppierung im bürgerlichen Lager (vorab Junge und gut situierte wählen heute SVP) und Stagnation bei der SP.
Ein Blick auf die Integrationsgeschichte Schweiz Europa der letzten 50 Jahre.
Ein Dossier zum Wertewandel in der Schweizer Jugend, die sich wieder vermehrt nach rechts orientiert. In der gleichen Ausgabe findet sich auch ein Interview mit Blocher anlässlich seiner Kandidatur für…
Die Argumente der Wirtschaft anlässlich der Abstimmung zu den bilateralen Verträgen.
Kreis zum Stellenwert Europas im Schweizer Geschichtsbewusstsein, sowie den Mythen von Unabhängigkeit und den Realitäten von früheren Abhängigkeitsverhältnis.
Bei der Ausformulierung der Verfassung von 1848 orientierten sich die damaligen Politiker offenbar auch am Modell der Föderation der Irokesen.
Zum Integrationsbericht der Schweiz anlässlich der kommenden Abstimmung über die Beitrittsinitiative (zwei Artikel).
Überblick über die mit der EU abgeschlossenen sieben Sektorialabkommen.
Fürst Adam will in Liechtenstein die Einkommenssteuer abschaffen.
Ein Porträt von Klaus Ammann, der vom Gentech-Skeptiker zum Befürworter wurde.
Zur Einschätzung der Genschutz-Initiative bei der SP.
Eine Übersicht über die rechtlichen Folgen der Genschutz-Initiative.
Eine Reportage aus dem Biozentrum, wie diese die Genschutz-Initiative einschätzen.